Markus Beckedahl Berlin 2015 Demo netzpolitik.org


Am 1. August 2015 demonstrierten in Berlin über 2000 Unterstützer des Blogs netzpolitik.org von Markus Beckedahl (oben) gegen den Versuch, die Netzjournalisten durch ein Ermittlungsverfahren wegen »Landesverrats« einzuschüchtern und sie in ihrer kritischen Berichterstattung zu behindern.

Nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen des Verfassungsschutzes über eine geplante Internet-Überwachung hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt. Am 30. Juli erhielten Beckedahl und sein Mitarbeiter Andre Meister von der Bundesstaatsanwaltschaft die Infornation, dass gegen sie und ihre unbekannten Quellen strafrechtlich ermittelt werde.

Das Bekanntwerden dieses unverhältnismäßigen Vorgehens löste umgehend eine Empörungswelle aus. Viele Parteien- und Medienvertreter forderten den Rücktritt des Generalbundesanwalts Harald Range - der Fall erinnere an die SPIEGEL-Affäre von 1962. Range setzte die Ermittlungen daraufhin vorläufig aus, um das Ergebis eines externen Gutachtens über deren Zulässigkeit abzuwarten. Laut einer Pressemitteilung Ranges vom 4. August sei ihm vom Gutachter am 3. August vorab bestätigt worden, dass es sich bei den fraglichen Dokumenten »um ein Staatsgeheimnis handelt«, worauf er von Bundesjustizminister Heiko Maas die Weisung erhalten habe, »das Gutachten sofort zu stoppen«. Dies erscheine ihm aber als ein »unerträglicher Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz«. Am 4. August beantragte Maas beim Bundespräsidenten die vorzeitige Versetzung Ranges (67) in den Ruhestand. Tatsächlich sei mit Range bereits am 31. Juli die »Rücknahme des externen Gutachtenauftrags gemeinsam verabredet« worden, »und zwar ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses«. Seine anderslautenden Erklärungen hätten das Vertrauensverhältnis »nachhaltig gestört«.

Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen netzpolitik.org am 10. August ein. Weiterhin ermittelt jedoch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen »unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses«.


Berlin 2015 Demo netzpolitik.org
Markus Beckedahl Berlin 2015 Demo netzpolitik.org
Berlin 2015 Demo netzpolitik.org
Berlin 2015 Demo netzpolitik.org

© Bernhard Sarin