Eberhard Foth

Dr. Eberhard Foth (links), Richter am BGH a.D., führte von Januar bis April 1977 den Prozess gegen die erste Generation der RAF am OLG Stuttgart zu Ende.

Foths Vorgänger, Dr. Theodor Prinzing, musste die Leitung am 174. Prozesstag aufgrund eines Befangenheitsantrags an ihn abgeben. Entscheidend hierfür war Prinzings offene Missachtung der Wahlverteidiger. Vorangegangen waren weitere Skandale. Prinzing hatte sich eng mit dem BGH-Richter Albrecht Mayer abgestimmt, dessen Behörde für Berufungen bei dem Verfahren zuständig gewesen wäre. Außerdem hatte er Mayer vertrauliche Akten zugespielt, die daraufhin in der Welt-Chefredaktion landeten - offenbar sollte der kritischen Berichterstattung des Spiegel in der Welt etwas entgegengesetzt werden. Das Verfahren erhielt so unverkennbar den Charakter einer politisch-ideologischen Auseinandersetzung, den es offiziell nie haben durfte.

Am 20. Januar 1977 erklärte schließlich der neue Vorsitzende Foth zur Begründung für die Ablehnung Prinzings:
"Maßgebend ist, ob aus der Sicht der Angeklagten vernünftigerweise Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters gesetzt werden kann. Diese Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen…" Bei der Urteilsverkündung am 28. April 1977 merkte er noch an: "Wo bleibt die Politik? - Dort, wo sie hingehört, nämlich draußen vor der Tür des Gerichtssaals."



Wo bleibt die Politik?


Interview mit dem Stammheim-Richter Eberhard Foth zum NSU-Prozess, Karlsruhe, 15. Mai 2013



Zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses ging bei der Presseakkreditierung eigentlich alles schief, was schief gehen konnte. Zuerst hatten ausländische Medien so gut wie keine Chance, einen Platz zu ergattern - dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig erkannt und der Prozess musste verschoben werden, um eine Lösung zu finden. Dann gab es für die Platzvergabe ein unwürdiges Würfelspiel, bei dem einige wichtige Zeitungen leer ausgingen. Die Option, durch Videoübertragung in einen anderen Raum hinreichend Platz für Journalisten zu schaffen, verwarf der vorsitzende Richter Manfred Götzl aus durchaus angreifbaren Gründen. Ist die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem, was in München verhandelt wird, so unwichtig, dass sie derart nachlässig behandelt werden kann?

Ursprünglich war die Öffentlichkeit von Prozessen ja nur ein Mittel gegen die Geheimjustiz. Ihr Zweck war nicht die allgemeine Unterrichtung, sondern die Kontrolle der Gerichte. Das gilt auch heute noch. Die Öffentlichkeit einer Verhandlung ist nicht dazu da, möglichst weit zu verbreiten, was in der Verhandlung geschieht. Und was die Presse angeht, so gibt es für sie von Haus aus keinerlei Bevorzugung. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal gesagt, die Presse genieße hinsichtlich der Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen keinen weitergehenden Schutz als jeder Bürger. Auch noch in der jüngsten Entscheidung, die zur Verschiebung des Prozesses geführt hat, heißt es: "Die Rechte der Medien bestehen ohnehin nur im Rahmen einer gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Es besteht kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang, sondern nur ein Recht auf die Chance zur gleichberechtigten Teilnahme." Wenn ein Richter also ganz sicher gehen will, dass er hinsichtlich der Öffentlichkeit keinen Ärger bekommt, sollte er überhaupt nichts unternehmen. Insofern ist es auch schon zu viel des Guten, dass das Münchner Gericht den einzelnen Medien feste Plätze zugeteilt hat. Das gab es in damals in Stuttgart zum Beispiel nicht.

Waren die Plätze damals ebenfalls knapp?

An so etwas kann ich mich nicht erinnern. So viel ich weiß, hatten wir damit nie Probleme.

Heute hat man aber der Eindruck, dass gegenüber den Belangen der Presse eine große Achtlosigkeit herrscht.

Im Gegenteil, Herr Götzl hat sich eher zu viele Gedanken gemacht. Hätte er einfach festgelegt, dass es für die Presse 50 Plätze gibt, ohne jede Reservierung, hätte niemand etwas dagegen einwenden können. In diesem Fall sind 50 von 100 Plätzen für die Presse übrigens sehr viel, das geht an die Grenze des Zulässigen. Wie gesagt ist die Öffentlichkeit eines Verfahrens zunächst für den Bürger bestimmt, und nicht für Medienvertreter. Heute ist die Presse aber verwöhnt und möchte bevorzugt behandelt werden.

Ist das nicht ein veraltetes Denken, wird das noch den Problemen der Zeit gerecht?

Die Gerichtsverhandlung ist nach wie vor keine öffentliche Theateraufführung. Vom Wesen her ist sie eine beschränkte Veranstaltung, bei der zur Kontrolle des Verfahrens unbeteiligten Bürgern ein gewisser Zugang gewährt wird. Einen größeren Rahmen hat sie nicht.

Die Justiz befindet sich trotzdem nicht im luftleeren Raum. Gerade ein solcher Prozess ist doch von allgemeiner gesellschaftlicher Relevanz, und die Presse sollte das Geschehen an die breite Öffentlichkeit vermitteln.

Tatsächlich gibt es neben der Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung auch noch die Öffentlichkeit im Sinne einer umfassenden Unterrichtung der Allgemeinheit. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Eine Verbindung beider Bereiche entsteht erst dadurch, dass man das, was man in der Verhandlung erfährt, der allgemeinen Öffentlichkeit mitteilt. Das tun hauptsächlich die Medien. Der weit überwiegende Teil dessen, was alltäglich in öffentlichen Gerichtsverhandlungen geschieht, wird freilich nie auf diese Weise öffentlich, weil sich niemand, und schon gar nicht die Presse, dafür interessiert.

Wie sehen Sie beim aktuellen Prozess die Rolle der Medien, die ja eine vitale Funktion für die politische Öffentlichkeit haben?

Sie sollen als Beobachter über die Dinge berichten, die sich dort abspielen. Jedoch dürfen sie nicht erwarten, dass man ihretwegen Besonderheiten installiert und sie selbst zum Akteur werden. Journalisten kann man nicht zu Staatsbeamten machen. Es ist keinesfalls so, dass ich die Presse nicht schätze, im Gegenteil. Sie ist für den demokratischen Staat schlechterdings unabdingbar. Das habe ich besonders empfunden, als ich einmal 1997 in China eine Vortragsreihe für Richter hielt. Meine chinesischen Kollegen konfrontierten mich damals mit Fragen, bei denen ich dachte, diese Dinge hätten dort schon längst öffentlich diskutiert werden sollen - es war aber nicht so. Bei der Gelegenheit wurde mir sehr deutlich, wie wichtig die Presse ist.

Heute ist die Gesellschaft politisch nicht mehr so polarisiert wie in den 70er Jahren. Stattdessen zeigt sich in den Taten der Rechtsterroristen eine untergründige, unartikulierte Radikalität, die vielleicht noch gefährlicher ist als eine offene Ideologisierung. Wenn darüber nun ein Prozess geführt wird, wäre das doch die Gelegenheit, wieder eine gesellschaftliche Verständigung in Gang zu setzen.

Das Gericht ist kein Untersuchungsausschuss der Zeitgeschichte. Ein Strafprozess ist an sich schon ein kompliziertes und aufwendiges Unternehmen, und es geht nicht, ihn auch noch mit solchen Dingen zu belasten. Das müssen andere Instanzen leisten, Politiker, Medien, Lehrer und so weiter. Die Justiz befasst sich allein mit der Prüfung, ob die zur Anklage gebrachten Taten begangen wurden.

Werden aber nicht die Nebenkläger auf eine solche tiefergehende Klärung hinwirken?

Sicher, aber die ungewöhnlich vielen Nebenkläger in diesem Prozess sehe ich als dessen größte Belastung. Sie können ihn erheblich in die Länge ziehen. Ihre Anwälte können theoretisch zu allen Punkten Stellung nehmen, allein dies würde enorm viel Redezeit beanspruchen. Und die Nebenkläger sind daran interessiert, die ganzen Hintergründe und Ermittlungspannen zu untersuchen.

Sie wollen zurecht eine vollständige Aufklärung.

Dafür gibt es auch gute Gründe, die Frage ist nur, ob es zu leisten ist. Eine solche Aufklärung wird der normale Prozessablauf nicht bieten können. Dagegen spricht auch das generelle Anliegen, Prozesse zu beschleunigen. Diese gegenläufigen Bestrebungen müssen nun in irgendeine Synthese gebracht werden.

Kann es den Nebenklägern dennoch gelingen, das Verfahren in ihrem Sinne auszuweiten?

Der wirkungsvollste Weg dazu ist der Beweisantrag, etwa einen Zeugen zu hören oder bestimmte Urkunden heranzuziehen. Ein solcher Beweisantrag darf nur unter ziemlich engen Voraussetzungen abgelehnt werden. Wird er zu Unrecht abgelehnt, ist das ein Revisionsgrund. Ich könnte mir vorstellen, dass von Seiten der Nebenkläger Beweisanträge kommen, die darauf abzielen, gerade die Ermittlungspannen aufzuklären. Das ist eine schwierige Situation. Wenn das Gericht allen diesen Anträgen nachgehen will, geht viel Zeit verloren. Eine Ablehnung ist wiederum hinsichtlich einer späteren Revision gefährlich. Eine Klausel für die Ablehnung wäre, dass der Beweisantrag mit der Schuld- und Straffrage nicht im Zusammenhang steht. Das ist aber sehr schwer zu entscheiden.


© Bernhard Sarin